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AGJ-Positionspapier: Kind ist Kind! Umsetzung der Kinderrechte für Kinder und Jugendliche nach ihrer Flucht

Das von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ verabschiedete Positionspapier macht auf zentrale Defizite im Umgang mit jungen Flüchtlingen aufmerksam und fordert ein, ihre Rechte auf angemessene Gesundheitsversorgung, Bildung, Information, soziale Sicherung, Schutz vor Gewalt, Teilhabe und Beteiligung umzusetzen.

Das AGJ-Positionspapier "Kind ist Kind! – Umsetzung der Kinderrechte für Kinder und Jugendliche nach ihrer Flucht" kritisiert, dass trotz der Rücknahme der Vorbehaltserklärung Deutschlands zur UN-Kinderrechtskonvention nicht ausreichend erkennbar ist, dass für alle hier lebenden jungen Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus – das gleiche Recht gilt.

Es wird eine konsequente Beteiligung der Kinder- und Jugendhilfe an Aufnahme- und Asylverfahen von Familien mit Kindern verlangt, damit diese ihre anwaltschaftliche Funktion für die Belange von allen Kindern und Jugendlichen angemessen wahrnehmen kann.

Selbst in Zeiten, in denen die gesamteuropäische Flüchtlingspolitik täglich mit entsetzlichen Schlagzeilen in den Medien angeprangert wird, beweist Deutschland nicht, dass hier ein gleiches Recht für alle in diesem Land lebenden Kinder und Jugendlichen gilt. Flüchtlinge werden in vielen Fällen von deutschen Institutionen, Behörden, zuständigem Fachpersonal und leider auch noch allzu häufig von Menschen in der Bevölkerung nicht vollends als Träger eigener Rechte wahrgenommen und respektiert. Ihr Anspruch auf Schutz vor Gewalt, angemessene Gesundheitsversorgung, Bildung, Information, soziale Sicherung, Teilhabe und Beteiligung wird aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ unzulänglich umgesetzt.

Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention legt fest, dass "bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden (…), das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt (ist), der vorrangig zu berücksichtigen ist."

Die Verankerung des Kindeswohls schreibt hier vor, dass die Rechte und Belange von Minderjährigen zu wahren sind und nicht automatisch hinter anderen, ausländerrechtlichen Vorschriften zurücktreten. In Deutschland ergänzt das Kinder- und Jugendhilferecht den rechtlichen Rahmen für Kinder und Jugendliche, in dem es festlegt, dass jedes Kind und jede(r) Jugendliche "ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" hat. Dies gilt ausnahmslos für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen – demnach auch für diejenigen, die nach Deutschland fliehen mussten.

In den praktizierten Aufnahmeverfahren und dem anschließenden Umgang mit Kindern und Jugendlichen ist die Umsetzung des Vorrangs des "Wohl des Kindes" bzw. des "best interest" oftmals nur unzureichend erkennbar. Die bislang vorherrschenden Defizite im Umgang mit Flüchtlingskindern und -jugendlichen in Deutschland lassen vermuten, dass es an der Priorisierung des Kindeswohls fehlt oder eine Fehlgewichtung erfolgt, nach der andere Belange unzutreffend für höherrangig gehalten werden.

Mit ihrem Positionspapier fordert die AGJ daher, für Kinder und Jugendliche – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus – die Rechte umzusetzen, die ihnen nach der UN- Kinderrechtskonvention und auf der gesetzlichen Grundlage des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII) in Deutschland zustehen. 

Das ausführliche Positionspapier der AGJ steht zum Download zur Verfügung.

9.7.2015