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BEZAHLUNG FÜR DIE VORSTANDSTÄTIGKEIT?

Die Frage, ob der Vorstand für seine Tätigkeit bezahlt werden darf, stellen sich Vereine und deren Vorstände recht häufig. Meist beziehen sich die Bedenken sowohl auf gesetzliche und Satzungsregelungen als auch auf die Gemeinnützigkeit. In der Tat müssen unterschiedliche Kriterien angelegt werden, heißt es in einem am 29.04.2008 bekannt gewordenen Text des bundesverband deutscher vereine & verbände e.V. (bdvv).

Die Gemeinnützigkeit spricht grundsätzlich nicht gegen eine Bezahlung des Vorstands. Einzige Ausnahme: Die Entlohnung ist in der Satzung ausdrücklich ausgeschlossen. Dann gilt diese Regelung auch in steuerlicher Hinsicht. Ein Verstoß dagegen kann die Gemeinnützigkeit gefährden.
Eine Regelung, wonach die Entlohnung ausdrücklich per Satzung erlaubt sein muss, gibt es aber nicht. Ein Beschluss des zuständigen Vereinsorgans (im Zweifel der Mitgliederversammlung) genügt.

Streng beachtet werden müssen in gemeinnützigkeitsrechtlicher Hinsicht aber die Grundsätze der Mittelbindung. Die Vergütung muss der Art und dem Umfang der Tätigkeit angemessen, d.h. ortsüblich oder tariflich sein. Nicht in Frage z.B. kommt eine Vergütung, die einer vollen Stelle entspricht, während das Vorstandsmitglied nur in Teilzeit arbeitet. Je nach Qualifikationsanforderungen und Größe des Vereins darf eine angemessene Bezahlung sehr unterschiedlich ausfallen. Eine Orientierung liefert dabei z.B. der Bundesangestelltentarif (BAT).

Zum Nachweis dieser Angemessenheit sollte auf klare arbeitsvertragliche Regelungen geachtet werden (Stellenbeschreibung und Stundenumfang). Unbedingt zu empfehlen ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag.

Vereinsrechtliche Vorgaben

Anders zu bewerten ist die Frage eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruch. Meist ist in der Satzung keine Bezahlung für die Vorstandsarbeit vorgesehen. Es gilt dann die gesetzliche Regelung des § 27 BGB. Danach finden auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 Anwendung. Dort ist lediglich ein Aufwandsersatzanspruch eingeräumt, keine Vergütung für die Arbeit. Sieht die Satzung also keine Bezahlung vor, muss die Vorstandsarbeit ehrenamtlich ausgeübt werden. Es spricht aber nichts dagegen, dass die Mitgliederversammlung eine Bezahlung beschließt. Eine satzungsmäßige Grundlage muss dafür nicht bestehen. Verbietet die Satzung aber die Bezahlung, kann die Mitgliederversammlung das nicht per Beschluss aufheben.

Für die Praxis:

Nach Möglichkeit sollten Vorstandsvergütungen in der Satzung geregelt werden. Das kann auch optional geschehen, etwa durch eine Regelung wie: „Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.“

Lässt die Satzung die Vorstandsvergütung offen, sollte unbedingt ein Beschluss der Mitgliederversammlung eingeholt werden, wenn künftig eine Bezahlung erfolgen soll.

Ersatz von Aufwendungen

Auch wenn die Satzung eine Bezahlung für die Vorstandsarbeit nicht vorsieht oder sogar ausschließt, hat der Vorstand eine Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 670 BGB). Nach BGH-Rechtsprechung fallen unter Aufwendungen alle Vermögensopfer, die der Vorstand als notwendige Folge seines Amtes erbringt. Dazu gehören z.B. Reisekosten (auch Unterkunft), Post- und Telefongebühren, zusätzliche Verpflegungskosten usf.

Nicht dazu gehört aber eine Vergütung für die Arbeitsleistung. Kein Aufwandsersatz sind Pauschalen für Aufwendungen, die tatsächlich gar nicht entstanden sind oder über die tatsächlichen Kosten hinausgehen. Darunter würde z.B. ein „Sitzungsgeld“ oder eine überhöhte Reisekostenerstattung fallen. Grundsätzlich muss für alle Aufwendungen ein Einzelnachweis erfolgen.

Der Vorstand als Arbeitnehmer

Ein Ersatzanspruch für getätigte Aufwendungen bedeutet keineswegs, dass die erhaltenen Zahlungen steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Hier gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. So kann dem Vorstand z.B. ein Ersatzanspruch für Fahrtkosten von der Wohnung zum Vereinssitz zustehen. Fahrtkostenerstattungen dafür sind aber dennoch (zumindest teilweise) steuerpflichtig (siehe unseren obigen Beitrag).

Erhält der Vorstand eine Entlohnung für seine Arbeit, gelten die allgemeinen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. In aller Regel wird der Vorstand als abhängig Beschäftigter behandelt. Der Verein muss dann die entsprechenden Meldungen vornehmen und Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auch hier gelten die allgemeinen Regelungen. So kann der Vorstand z.B. auf Minijob-Basis beschäftigt werden.In Betracht kommen auch die Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind.