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Bündnis „umFAIRteilen“ Aktionstag am 29.09.2012

Wuppertal. Die öffentliche Finanznot trifft auch das soziale Nordrhein-Westfalen: Maßnahmen der Jugendarbeit, Gesundheitsberatungsdienste, Frauenprojekte, Beschäftigungsinitiativen und andere wichtige soziale Leistungen sind in ihrer Existenz gefährdet. Dringend notwendige Reformen – von der Pflege bis zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern oder der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – werden mit Verweis auf leere Kassen auf „die lange Bank geschoben“, so heißt es in dem gemeinsamen Rundschreiben von DKSB LV NRW e.V. und Paritätischer NRW zum Bündnis "UmFAIRteilen".

Schuldenbremse gefährdet soziale Infrastruktur

Mit der Schuldenbremse wird sich die Situation verschärfen. Bund und Länder werden in sehr kurzer Zeit ausgeglichene Haushalte erreichen müssen. Die Konsolidierung wird fast ausschließlich über Ausgabenkürzungen gesucht. Weite Teile der sozialen Infrastruktur und somit die Arbeit vieler Mitgliedsorganisationen könnten Opfer dieser Entwicklung werden.

 

Das Bündnis: Forderungen und Partner

Der Paritätische Gesamtverband ist vor diesem Hintergrund gemeinsam mit attac, ver.di, AWO und Mitgliedsorganisationen wie dem Kinderschutzbund, dem Sozialverband VdK und weiteren Partnern dem Bündnis „Umfairteilen“ beigetreten. Gemeinsam fordern sie eine Stärkung der Einnahmeseite

der öffentlichen Haushalte, mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine stärkere Solidarität der höchsten Vermögen und Einkommen, um notwendige öffentliche und soziale Leistungen auch angesichts der Schuldenbremse weiter erbringen zu können. Denn: Deutschland zählt zu den reichsten Ländern der Welt. Öffentlichen Schulden stehen – auch in Zeiten der Finanzkrise – private Vermögen in mehrfacher Höhe gegenüber.

 

Das Bündnis „Umfairteilen“ setzt sich deshalb u. a. für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ein, um notwendige Ressourcen für soziale Infrastruktur, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erschließen.

 

Wir werben für die politische und öffentliche Einsicht, dass soziale Errungenschaften von der Kitaerziehung bis zur Pflege kein volkswirtschaftlicher Luxus sind, sondern sozialstaatliche Pflicht und Notwendigkeit.

 

Zum Auftakt: Aktionstag am 29. September 2012

Auftakt der Bündnisaktivitäten ist ein bundesweiter Aktionstag am 29. September 2012 mit Aktionen u.a. in Köln und Bochum. Aktivitäten bis zur Bundestagswahl 2013 sollen folgen. Aktuelle Informationen finden Sie jeweils auf der Internetseite www.umfairteilen.de.

 

Umsetzung in NRW

In Nordrhein-Westfalen wirken die Landesverbände des Paritätischen und des Kinderschutzbundes in dem Bündnis „Umfairteilen“ mit.

Wir begrüßen die Positionierung der Landesregierung im Koalitionsvertrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Erhebung einer Finanztransaktionssteuer durch den Bund. Zugleich werden wir nachhaltig darauf drängen, dass auch die Landespolitik dem

Anspruch „Umfairteilen“ gerecht wird.