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Kampagne „Kinderrechte ins Grundgesetz“

Appell an Koalition: Chance zur Eintragung ins Grundgesetz nutzen

Das Aktionsbündnis Kinderrechte appelliert an die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Chance für eine überparteiliche Einigung zu nutzen und sich rasch auf die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu verständigen. Anlass des Appells war die Sitzung der Kinderkommission des Bundestags, bei der die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung diskutiert werden soll.

 

Das Aktionsbündnis Kinderrechte – UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund – setzt sich mit einer bundesweiten Kampagne für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein und erhält dafür breite Unterstützung. Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien haben die Initiative unterzeichnet. Mehr als 40 Organisationen haben sich angeschlossen, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband, terre des hommes, Zukunftsforum Familie und das BundesForum Kinder- und Jugendreisen e.V..

CDU-Familienministerin von der Leyen hat sich bereits im vergangenen Jahr für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich ebenfalls offen für den Vorschlag gezeigt.

Am 10. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion sich mit einem Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz bekannt. Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert die Spitzen beider Koalitionsfraktionen auf, die Chancen zu einer Einigung zu nutzen.

Ziel der Kampagne des Aktionsbündnisses ist es, die in der UN-Kinderrechtskonvention international anerkannten Kinderrechte noch in dieser Legislaturperiode als Grundrecht in der deutschen Verfassung zu verankern. Die Rechte der Kinder auf Schutz, Förderung und Beteiligung sollen klar festgelegt werden.

 

Alle Informationen zur Kampagne gibt es unter

www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

 

Quelle: Aktionsbündnis Kinderrechte – UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk und Deutscher Kinderschutzbund, Holger Hoffmann