Koalitionsvertrag stärkt Wettbewerbsposition der Tourismusbranche – Nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe

Berlin. Sehr zufrieden zeigt sich der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, MdB Ernst Hinsken, dass die Anliegen der Tourismusbranche im Koalitionsvertrag prominent vertreten sind: "Noch nie wurde dem Wirtschaftszweig Tourismus, einer der Leitökonomien des 21. Jahrhunderts, soviel an Bedeutung beigemessen wie dieses Mal", heißt es in einer Pressemitteilung vom 27.10.2009. Als Erfolg und Einstieg in einen weiteren Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in Europa wertet Hinsken, dass der Mehrwertsteuersatz im Hotel- und Beherbergungsgewerbe in Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. "Hierfür habe ich mit vollem Einsatz bis zu guter Letzt nachhaltig gekämpft."

Die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union ist eine langjährige Forderung der Branche, denn 21 Mitgliedstaaten nutzen bereits die Möglichkeit der Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze in diesem Bereich. "Die Stärkung der mittelständischen Tourismuswirtschaft Deutschlands ist ein klar formuliertes Ziel der künftigen Koalition", betont Hinsken. Bemerkenswert ist, dass zu den größten Gegnern eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen der bisherige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gehörte, der in dieser Angelegenheit überhaupt nicht ansprechbar war.

Erfreulich ist auch, dass u. a. die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) auf hohem Niveau stabilisiert, der Messe- und Kongressstandort gestärkt und die Fördermöglichkeiten für Investitionen im touristischen Bereich verbessert werden. Darüber hinaus wird die Gastronomie vom Abbau einiger Ausbildungshemmnisse durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz profitieren.