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Restzahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig

Köln. Veranstalter dürfen die Restzahlung auf den Reisepreis nicht zu früh verlangen. Das hat das OLG Köln auf Klage der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg gegen einen Anbieter von Flusskreuzfahrten entschieden (Az. 6 U 104/12), so heißt es in einer Meldung von Travel One vom 05.10.2012.

Das Unternehmen hatte in einer Klausel festgelegt, dass die Kunden die Restzahlung auf den Reisepreis, die nach Anrechnung der Anzahlung 80 Prozent beträgt, 90 Tage vor Reisebeginn leisten müssen. Die Wettbewerbszentrale hatte den frühen Fälligkeitstermin als unangemessene Benachteiligung des Kunden und damit als Verstoß gegen § 307 BGB beanstandet. In seinem Urteil folgt das OLG Köln wie schon zuvor das Landgericht Köln der Auffassung der Wettbewerbshüter. Dem Kunden werde schon 90 Tage vor Reisebeginn das volle Vergütungsrisiko ohne Rücksicht darauf aufgebürdet, ob das beklagte Unternehmen zu dem vereinbarten Reisetermin noch fähig und bereit sei, die vereinbarte und geschuldete Reiseleistung zu erbringen oder nicht. Hieran ändere auch die Pflicht zur Insolvenzabsicherung nichts.