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Rudert FDP bei Mehrwertsteuer zurück?

Berlin. Inmitten der Wirtschaftskrise hatte die FDP vor wenigen Monaten eine niedrigere Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe durchgesetzt. Nun rudern die Liberalen zurück, heißt es in mehrere Zeitungsberichten, u.a. FTD, am 31.05.2010: Die Partei stellt ihren damals harsch kritisierten Schritt infrage.

 

Die FDP ist nach eigenem Bekunden dazu bereit, im Zuge des geplanten Sparprogramms auch die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder in Frage zu stellen. Wer das Steuersystem vereinfachen wolle, müsse "den Steuerdschungel lichten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Süddeutschen Zeitung". Es sei niemandem zu erklären, "dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden", sagte Fricke. Vor diesem Hintergrund müsse auch das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf sieben Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Erklärtermaßen sollen damit grenznahe Herbergen im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden. Den Parteien war jedoch vorgeworfen worden, die Steuersenkung sei vor allem ein Wahlgeschenk, das den Staat überdies 1 Mrd. Euro pro Jahr koste.

Fricke sprach sich zudem dafür aus, Subventionen zu streichen, "auch und gerade im Bereich des von uns geführten Wirtschaftsministeriums", und bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie Verkehrsprojekten zu kürzen. Auch bei Hartz IV müsse der Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit gelten, zum Beispiel bei den Heizkosten: "Wenn jemand seine Heizung bis zum Anschlag aufdreht und das Fenster offen stehen lässt, muss der Steuerzahler dafür aufkommen. Warum? Hier schont maßvoller Umgang dreifach: den Haushalt, die Kommunen und die Umwelt", sagte Fricke. Steuer- und Beitragserhöhungen lehnte er dagegen kategorisch ab.