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Stellungnahme der AGJ zum neuen Programm JUGEND

Berlin. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ hat in ihren bisherigen Positionierungen zu einem EU-Nachfolgeprogramm ab 2014 stets betont, dass ein eigenständiges Jugendprogramm bzw. ein eigenständiger Jugendbereich mit einer eigenen Haushaltslinie erforderlich ist, um als taugliches Instrument der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa zu dienen, welches die Bedeutung von nicht formalem und informellem Lernen anerkennt, das europäische Bewusstsein junger Menschen befördert und die Teilhabe auch benachteiligter und individuell beeinträchtigter Jugendlicher sichert.(1)

Zu dieser Eigenständigkeit gehört für die AGJ eine angemessene

finanzielle Ausstattung, die sich an dem aktuellen Budget der Jahre 2012 und

2013 von JUGEND IN AKTION orientiert. Diese angemessene finanzielle

Ausstattung ist angesichts der Einigung der Staats- und Regierungschefs der

27 Mitgliedstaaten auf dem EU-Sondergipfel am 07./08. Februar 2013 im

Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 gefährdet.

Der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des

Rates zur Einrichtung des EU-Jugendnachfolgeprogramms „ERASMUS FÜR

ALLE“ (2) für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ (3) der

Europäischen Kommission vom 23. November 2011 sieht ein Gesamtbudget

von 19 Mrd. EUR (einschließlich 1,8 Mrd. EUR für internationale

Zusammenarbeit) für das Programm „ERASMUS FÜR ALLE“ mit den

Bereichen Bildung, Jugend und Sport vor. Dieser Vorschlag enthält keine

eigene Haushaltslinie Jugend. Festgelegt wird lediglich, dass den

wesentlichen Empfängerkategorien ebenso viele Fördermittel zur Verfügung

stehen wie im Zeitraum 2007-2013 und als Mindestanteil 7 Prozent für den

Bereich Jugend gelten müssten.

 

Der EU-Rat der Bildungsministerinnen und Bildungsminister hat am 15. Mai

2012 in seinem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlamentes und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „ERASMUS

FÜR ALLE“ (4) für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ einen

gesonderten Programmteil Jugend mit einem eigenen Kapitel beschlossen. In

den Finanzbestimmungen ist eine Summe vorgesehen, die allerdings nur als

Teilmenge des Budgets für allgemeine und berufliche Bildung beschrieben ist,

nicht aber als eigenständiges Budget für den Jugendbereich.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend und Sport (CULT) sieht in seinem

Beschluss vom 26. November 2012 ein Fixbudget für den Bereich Jugend von

8 Prozent der zur Verfügung stehenden Gesamtmittel vor. (5)

 

Auf dem EU-Sondergipfel am 07./08. Februar 2013 haben sich die Staats- und

Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten auf eine Ausgabenobergrenze für

die EU-28 von insgesamt rund 960 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014-2020

geeinigt. (6) Damit wurden erhebliche Kürzungen der Mittel im Vergleich zum

laufenden Finanzrahmen (2007 – 2013) vorgenommen, der eine

Ausgabenobergrenze von rund 994 Mrd. Euro aufweist. An tatsächlichen

Zahlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs zudem auf Mittel in

Höhe von rund 908 Mrd. Euro geeinigt. Angesichts dieses gekürzten

Gesamtmittelansatzes sind aus Sicht der AGJ sowohl die vorgeschlagenen 7

Prozent der Europäischen Kommission als auch die anvisierten 8 Prozent des

Europäischen Parlaments für den Bereich Jugend im Rahmen des EU-Jugendnachfolgeprogramms als zu gering angesetzt.

 

Die AGJ spricht sich daher für eine eigenständige Haushaltslinie Jugend

im Programm „ERASMUS FÜR ALLE“ aus, die die Höhe des Budgets der

Haushaltsjahre 2012 und 2013 unter Einbezug einer jährlichen

Inflationsanpassung nicht unterschreitet und somit mindestens 10

Prozent der für dieses Programm zur Verfügung stehenden Gesamtmittel

umfasst. Nur auf der Grundlage einer eigenständigen Budgetlinie für den

Bereich Jugend sowie einer angemessenen Mittelausstattung innerhalb

des Programms „ERASMUS FÜR ALLE“ ist es möglich, die besonderen

Bildungsansätze der internationalen Jugendarbeit zu bewahren und an

die erfolgreichen Ergebnisse von JUGEND IN AKTION anzuknüpfen. Die

AGJ appelliert deshalb an die zuständigen Verantwortlichen für den

neuen EU-Haushalt von 2014 bis 2020, die angekündigten Kürzungen

nicht zu Lasten der Kinder- und Jugendhilfe umzusetzen.

 

Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ

Berlin, 28. Februar 2013

 

(1) Für einen neuen EU-Haushalt mit eigenständigem Jugendprogramm!

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe – AGJ (6./7. April 2011) und Erasmus für alle? EU-Programm für eigenständige Jugendpolitik! Stellungnahme der AGJ zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „ERASMUS FÜR ALLE“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport.

(2) Dabei handelt es sich um den aktuellen Namen des EU-Nachfolgeprogramms ab 2014. Über eine Neubenennung des Programms wird derzeit beraten.

(3) Europäische Kommission 2011/0371.

(4) Rat der Europäischen Union 9873/12.

(5) Laut Beschluss des Ausschusses für Kultur, Bildung, Jugend und Sport vom 26. November 2012.

(6) Europäischer Rat 37/13.