Tourismusausschussvorsitzende Mortler bedauert Scheitern des freiwilligen Nichtraucherschutzes – Häme ist fehl am Platz

Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Marlene Mortler, bedauert das Scheitern der freiwilligen Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Nichtraucherschutz. „Es ist schade, dass sich das Prinzip der Freiwilligkeit hier nicht durchsetzen konnte“, sagte die CSU-Politikerin nach einem am Montag, 5.3. 2007, veröffentlichten Text der eTN eturbonews.

 Mortler verteidigte zugleich Hoteliers und Gastwirte gegen Kritik: „Das Ergebnis verwundert angesichts der kontroversen Debatten zum Thema in den vergangenen Monaten nicht“, urteilte Mortler. „Die immer wieder neuen Gesetzesvorschläge mussten die Branche verunsichern.“

„Wer jetzt hämisch auf die Gastwirte zeigt und behauptet, ohne gesetzliche Regelung sei Nichtraucherschutz nicht zu erreichen, argumentiert nicht fair“, sagte Mortler. Die 2005 getroffene Zielvereinbarung zur Ausweitung der Nichtraucherangebote habe von den Verfechtern eines gesetzlichen Rauchverbots keine reelle Chance erhalten, sich zu bewähren. Mortler sprach sich dafür aus, jetzt zügig zu klaren Regelungen zu kommen: „Die zermürbende Diskussion muss ein Ende haben. Die Gastwirte brauchen endlich Sicherheit. Die Bürger verstehen zudem das Hickhack nicht mehr“.

Die Tourismusausschussvorsitzende hatte sich in der Vergangenheit für Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen ausgesprochen. Ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie hatte sie hingegen unter Verweis auf die unternehmerische Freiheit der Wirte und deren freiwillige Selbstverpflichtung abgelehnt.