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10.03.2021 | Pressestatement des Missbrauchsbeauftragten Rörig zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Berlin, 5. März 2021. Der Bundestag entscheidet heute über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Zu dem Gesetzentwurf, der den Jugendschutz im Internet und in den Sozialen Medien in den Blick nimmt, erklärt der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Johannes-Wilhelm Rörig:

„Ich begrüße es sehr, dass der Jugendschutz endlich zeitgemäß angepasst wird. Es war überfällig, dass Anbieter zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche insbesondere vor Interaktionsrisiken wie sexuellem Cybermobbing, Cybergrooming, Hassrede, Tracking und Kostenfallen schützen. Ich bin sehr froh, dass der harte Widerstand von Anbietern, insbesondere der Gamewirtschaft, diese wichtige Anpassung des Jugendschutzgesetzes nicht zu stoppen vermochte. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft der Verantwortung, die sie für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor digitaler Gewalt hat, nicht gerecht wurde.
Die jetzt vorliegende umfassende gesetzliche Regulierung ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass zukünftig Kinder und Jugendliche beim Jugendmedienschutz der Ausgangspunkt staatlichen Handelns sind und nicht länger einseitig die Interessen der Medienunternehmen im Mittelpunkt stehen.“
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Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes“ soll zum 1. April 2021 in Kraft treten. Konkret sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung unter anderem eine Verpflichtung von für Kinder und Jugendliche relevanten Internetdiensten vor, „angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu treffen (sogenannte Anbietervorsorge)“. Anbieter sollen zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die unter anderem sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche etwa bei Spielen oder in sozialen Netzwerken von Fremden nicht mehr einfach gefunden und angesprochen werden können.

Weitere Informationen:
www.beauftragter-missbrauch.de
Twitter: @ubskm_de
Instagram: @missbrauchsbeauftragter