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27.04.2021 | Gesetzespaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen

Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Durch eine deutliche Verschärfung des Strafrechts, effektivere Strafverfolgungsmöglichkeiten sowie Stärkungen der Prävention und der Qualifikation in der Justiz werden Kinder zukünftig besser vor Missbrauchstaten geschützt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:

„Wir haben heute ein sehr umfassendes Gesetzespaket beschlossen, um Kinder vor entsetzlicher sexualisierter Gewalt zu schützen. Wir bekämpfen diese Gräueltaten mit aller Kraft.

Täter fürchten nichts mehr als entdeckt zu werden. Den Verfolgungsdruck erhöhen wir deshalb massiv. Das schreckliche Unrecht dieser Taten kommt nun auch in sämtlichen gesetzlichen Strafrahmen zum Ausdruck. Künftig ist Kindesmissbrauch ohne Wenn und Aber ein Verbrechen. Gleiches gilt für die abscheulichen Bilder und Videos, mit denen diese Taten zu Geld gemacht werden. Wer mit der Grausamkeit gegen Kinder Geschäfte macht, kann künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Wir brauchen höchste Wachsamkeit und Sensibilität für Kinder, die gefährdet sind oder Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs wurden. Um sicherzustellen, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihren verantwortungsvollen Aufgaben gerecht werden können, legen wir konkrete Qualifikationsanforderungen in der Familien- und Jugendgerichtsbarkeit fest.“

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz enthält folgende Kernpunkte:

1. Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs (StGB):

Der Grundtatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (bisher als Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht).
Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie werden zum Verbrechen hochgestuft. Für die Verbreitung von Kinderpornografie sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor (bisher drei Monate bis fünf Jahre). Besitz und Besitzverschaffung können künftig mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren geahndet werden (bisher bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe). Das gewerbs- und bandenmäßige Verbreiten kann künftig mit Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren bestraft werden (bisher sechs Monate bis zehn Jahre).
Es werden einige Empfehlungen der Reformkommission zum Sexualstrafrecht umgesetzt. So wird unter anderem der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen unter Vereinheitlichung der Altersschutzgrenze auf 18 Jahre neu gefasst und um Handlungen mit oder vor Dritten erweitert.
Strafbarkeit von kindlichen Sexpuppen: Das Gesetz sieht die Aufnahme einer ausdrücklichen Strafbarkeit des Herstellens, Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild vor (künftig § 184l des Strafgesetzbuchs). Der Strafrahmen für die Herstellung und Verbreitung liegt bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, für Erwerb und Besitz bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
Verjährung: Bei dem Straftatbestand der Herstellung kinderpornografischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, wird die Verjährungsfrist künftig erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers zu laufen beginnen.

2. Prävention und Qualifizierung der Justiz:

Das Gesetz sieht die Einführung besonderer Qualifikationsanforderungen für Familienrichterinnen und Familienrichter sowie die Verankerung von konkreten persönlichen und fachlichen Eignungsvoraussetzungen für Verfahrensbeistände vor. Vergleichbares wird für Jugendrichterinnen und Jugendrichter sowie Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte geregelt, die in Jugendschutzsachen in der Lage sein müssen, mit den kindlichen Opferzeugen verständig und einfühlsam umzugehen.
Mit der Änderung der Kindesanhörung wird sichergestellt, dass das Familiengericht in Kindschaftsverfahren das Kind regelmäßig – unabhängig von seinem Alter – anhört und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind verschafft.
Um Kinder und Jugendliche umfassend zu schützen, werden die Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen in erweiterte Führungszeugnisse ganz erheblich verlängert: bei besonders kinderschutzrelevanten Verurteilungen auf bis zu 20 Jahre zuzüglich der Dauer der Freiheitsstrafe. Wird ein Täter wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs oder sexuellen Kindesmissbrauchs mit Todesfolge zu mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe oder wiederholt wegen derart schwerer Taten verurteilt, so wird diese Verurteilung künftig lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen.

3. Effektive Strafverfolgung:

Beschleunigungsgebot: In der Strafprozessordnung wird ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeuginnen und Opferzeugen verankert.
Die Anordnung von Untersuchungshaft wird in den Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge und der gewerbs- oder bandenmäßigen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte künftig unter erleichterten Voraussetzungen möglich sein.
Telekommunikationsüberwachung wird künftig auch bei Ermittlungen wegen des Sichverschaffens oder Besitzes von Kinderpornografie möglich sein.
Onlinedurchsuchung und Verkehrsdatenerhebung: Auch in den Fällen des Grundtatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte wird künftig eine Onlinedurchsuchung und eine Verkehrsdatenerhebung von auf Vorrat gespeicherten Daten angeordnet werden können.

Den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung und weitere Informationen finden Sie hier.