Internationale Jugendbegegnungen unter Generalverdacht – Offener Brief an Bundesministerien des Innern und der Justiz

Die Jugendverbände Naturfreundejugend Deutschlands e.V. (NFJD), Arbeiter- Samariter-Jugend Deutschland (ASJ) und die Deutsche Wanderjugend (DWJ) protestieren gegen das geplante Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei. In einem offenen Brief an Offener Brief an Bundesministerien des Innern und der Justiz sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vertreten sie die Auffassung, daß damit Internationale Jugendbegegnungen unter Generalverdacht gstellt werden, heißt es darin.

"ehrenamtliches Engagement – vielerorts durch die Politik gefordert und gefördert – erbringt einen enormen gesellschaftlichen Gegenwert. Gleichzeitig geraten ehrenamtlich Engagierte im Bereich der Internationalen Jugendarbeit durch das geplante Gesetz unter einen Generalverdacht!

Im Bereich der Internationalen Jugendbegegnung tätige Jugendverbände – wie die unterzeichnenden Verbände Naturfreundejugend Deutschlands e.V. (NFJD), Arbeiter-Samariter-Jugend Deutschland (ASJ) und die Deutsche Wanderjugend (DWJ) – sehen die Rechte und Freiheiten viele unserer ehrenamtlich Aktiven durch das geplante "Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei" empfindlich berührt!

Bei Internationalen Jugendbegegnungen werden zur Förderung von Völkerverständigung, gegenseitiger Toleranz und dem Offensein für andere Kulturen junge Menschen aus anderen Nationen von Jugendleitungen unserer Mitgliedsorganisationen nach Deutschland eingeladen.

Meistens finden solche Jugendbegegnungen mit einer in etwa ausgewogenen Anzahl Jugendlicher aller beteiligten Nationen mehrere Jahre in Folge wechselseitig im Gast- bzw. im europäischen bzw. außereuropäischen Herkunftsland statt.

So bestehen innerhalb der Jugendverbände etliche langjährige und intensive Freundschaften zu Jugend-, Volkstanz- und Musikgruppen aus aller Welt (Japan, Südamerika, Afrika, Asien, Russland, Ukraine. Südosteuropa, Türkei u.v.a.m.). Derartige die Völkerverständigung und die soziale Kompetenz junger Menschen fördernde Begegnungen werden erst dadurch möglich, dass engagierte Privatpersonen sich nicht von der aufwendigen und meist ehrenamtlich geleisteten Vorbereitung und Durchführung abschrecken lassen.

Durch die genannte Gesetzesinitiative werden durch eine systematische Erfassung aller Einlader und Bürgen völlig unverhältnismäßig schutzwürdige personenbezogene Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger erhoben. Dies greift nach unserer Ansicht klar in die informationelle Selbstbestimmung ein.

Außerdem stellt man auf diese Weise die für das Allgemeinwohl (!) tätigen Ehrenamtler/-innen mit Menschenhändlern und Terrorverdächtigen auf eine Stufe! Sie werden aufgrund ihres – u. a. durch Fördermittel des Bundes unterstützten – ehrenamtlichen Engagements unter einen Generalverdacht gestellt, wie im Übrigen auch die eingeladenen Gäste. Das lässt nicht gerade auf Gastfreundlichkeit schließen.

Weiterhin enthalten einige Passagen des Gesetzentwurfes unbestimmte Rechtsbegriffe, die den ausführenden Stellen große Beurteilungsspielräume einräumt (Beispiel: "Erforderlichkeit"). Dies ist aus unserer Sicht völlig unakzeptabel!

Wir stellen weiterhin fest, dass es zunehmend schwieriger wird, junge Menschen aus visapflichtigen Nationen zu Jugendveranstaltungen nach Deutschland einladen zu können. So berichtet Tanzjugendleiter Manfred Stingel aus der Volkstanzgruppe Frommern des Schwäbischen Albvereins von enormen Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Visa: "Seit vielen Jahren bringe ich Jugendliche aus verschiedenen Ländern und Kulturkreisen zusammen und schaffe nachhaltige Verbindungen durch Tanz und Musik. Nun stelle ich zunehmend fest, dass jungen Menschen z. B. aus Afrika kaum noch ein Visum für eine IBMaßnahme erteilt wird. Geradezu unmöglich ist es, junge Georgier in unser Haus der Volkskunst nach Balingen einzuladen!" Seit 1974 schon betreibt die Volkstanzgruppe einen regen internationalen Jugend- und Kulturaustausch.

Eine geplante deutsch-ukrainische Jugendbegegnung der Naturfreundejugend Thüringen musste im vergangenen Sommer ausfallen, da der ukrainische Leiter der Begegnung ohne nachvollziehbare Gründe kein Visum für die Einreise nach Deutschland erhielt, obwohl er bereits seit mehreren Jahren regelmäßig Jugendbegegnungen nach Deutschland geleitet hat und jeweils die gesamte ukrainische Gruppe wieder zurück ins Herkunftsland geführt hat. Ein Gruppenvisum wird bereits seit der "Visa-Krise" nicht mehr ausgestellt, so dass auch minderjährige Teilnehmende an Jugendbegegnungen den zum Teil beschwerlichen Weg aus dem gesamten Land in die Hauptstadt Kiew auf sich nehmen müssen, um überhaupt die Chance auf ein Visum zu wahren.

Der geplanten Verabschiedung eines solchen Gesetzes können wir keinesfalls tatenlos zusehen.

Sehr geehrte Frau Zypries, sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, wir fordern Sie als die für den Gesetzentwurf zuständige/-n Minister/-in auf, in einen konstruktiven und öffentlichen Dialog mit den Jugendverbänden und dem Deutschen Bundesjugendring einzutreten und verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Pressemitteilung des DBJR vom 18.02.09 (www.dbjr.de, "Presse").

Wir fordern Sie auf, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den internationalen Jugendaustausch nicht behindert."